Politisch exponierte Personen: Enthüllungen der Panama Papers

Politisch exponierte Personen (PEPs) wie Abgeordnete, Minister oder Staatschefs haben Einfluss, Macht und Zugang zu öffentlichen Geldern. Das macht sie anfällig für Wirtschaftskriminalität. Obwohl sie aus Steuermitteln alimentiert werden, haben sie oft keine Skrupel ihr Vermögen in Steueroasen zu verstecken, indem sie dort etwa Briefkastenfirmen gründen. Aus diesem Grund unterliegen solche Personen strengeren Anforderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung als die Normalbürger. Wie sehr Geldwäsche und Korruption unter politisch exponierten Personen und ihren Angehörigen verbreitet ist, wurde der breiten Öffentlichkeit durch die Panama Papers drastisch vor Augen geführt. Finanzinstitute und andere regulierte Unternehmen oder Verpflichtete müssen deshalb besondere Sorgfaltspflichten anwenden, um das Risiko durch diesen Personenkreis zu minimieren.

Was sind die Panama Papers?

Bei den Panama Papers handelt es sich um einen riesigen Datensatz mit mehr als 11 Millionen vertraulichen Dokumenten. Darin befinden sich die Daten über Geschäfte von mehr als 214.000 Offshore-Firmen. Diese Firmen wurden von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründet. In den Panama Papers finden sich zahlreiche Hinweise über die Verwicklung von Prominenten sowie Politikern in Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung.

Journalisten auf der ganzen Welt haben die Panama Papers unter Federführung des Internationalen Konsortiums für Investigativen Journalismus (ICIJ) recherchiert und analysiert. Insgesamt waren 370 Journalisten aus 78 Ländern an der Auswertung beteiligt. Am 3. April 2016 wurden die Dokumente an die Öffentlichkeit geleakt und lösten weltweit einen riesigen Skandal aus. In den Papieren tauchten nicht nur die Namen von Geschäftsleuten auf, sondern auch die von prominenten Politikern, ihren Angehörigen, Sportlern, Künstlern und Vertretern internationaler Organisationen. Diese haben wie viele andere Kriminelle gewaschene oder unversteuerte Gelder in Steueroasen versteckt.

Einige Beispiele politisch exponierter Personen, die in den Panama Papers auftauchen

Staatsoberhäupter:

• Petro Poroschenko, ehemaliger Präsident der Ukraine
• Wladimir Putin, Präsident von Russland
• Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, Präsident von Island
• König Salman von Saudi-Arabien

Andere Prominente:

• Lionel Messi, Fussballspieler aus Argentinien
• Fan Bingbing, Schauspielerin aus China
• Pedro Almodóvar, spanischer Filmproduzent und Regisseur

Angehörige von politisch exponierten Personen

• Ian Donald Cameron, verstorbener Vater des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron
• Mark Thatcher, Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher
• Alaa Mubarak, Sohn des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak

Die Quelle: Hintergründe zur Enthüllung

Die Daten aus den Panama Papers wurden anonym von einer Quelle an die Süddeutsche Zeitung übergeben. Diese teilte sie dann mit dem Internationalen Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ). Erste Kontakte zur Süddeutschen Zeitung über verschlüsselte Kanäle gab es bereits im Jahr 2015. Über die Quelle, die sich „John Doe“ nannte, war nichts bekannt. Jedoch erklärten die dahinterstehenden Personen ihre Motive in einem anonymen Manifest: Sie wollten die Öffentlichkeit informieren, weil sie die Offshore-Industrie für ungerecht und korrupt hielten.

Mossack Fonseca: Die Offshore-Kanzlei hinter den Panama Papers

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca wurde 1977 von dem in Deutschland geborenen Jürgen Mossack und dem panamaischen Anwalt Ramón Fonseca in Panama City gegründet. Nach Angaben des britischen Guardian war die Kanzlei der viertgrösste Offshore-Dienstleister der Welt. Sie half Tausenden von Kunden weltweit, ihr Vermögen in Schein- und Briefkastenfirmen zu verstecken. Diese wurden vorzugsweise auf den Britischen Jungferninseln, in Panama und auf den Bahamas gegründet.

Konsequenzen und Auswirkungen der Panama Papers-Enthüllung

Nach Bekanntwerden des Skandals zogen einige darin verstrickte PEPs Konsequenzen. So trat der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson bereits zwei Tage nach der Aufdeckung der Panama Papers zurück. Er und seine Frau besassen Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln. Auch die spanische Justiz wurde rasch aktiv und leitete zahlreiche Verfahren gegen mehrere in den Panama Papers erwähnte Personen wie Pedro Almodóvar und Lionel Messi ein. Die lokale Justiz weiterer Länder leitete Strafverfahren gegen die in den Panama Papers enthüllten Personen ein.

Besonders schwerwiegend waren die Konsequenzen für Mossack Fonseca. Die Anwaltskanzlei musste 2020 ihren Betrieb einstellen, nachdem sie weltweit unter Druck geraten war. Ihre Gründer Jürgen Mossack und Ramón Fonseca wurden zudem in Panama wegen Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Strafrechtliche Untersuchungen oder Verfolgungen gegen die Kanzlei und deren Mitarbeiter gab es auch in anderen Ländern wie etwa der Schweiz, Deutschland, den USA und Peru.

Die Panama Papers haben das Ende von Mossack Fonseca besiegelt und einen globalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität ausgelöst. Zurzeit laufen zahlreiche Ermittlungen und Untersuchungen weiter. Das Internationale Consortium of Investigate Journalists (ICIJ) hat eine Datenbank veröffentlicht, die Informationen zu mehr als 810.000 Offshore-Entitäten als Teil der Panama Papers veröffentlicht. Sie komplett zu durchleuchten gleicht einer Mammutaufgabe.

Politische Reaktionen

Die Veröffentlichung der Panama Papers hat weltweit zu einer Debatte über Steuervermeidung und Geldwäsche geführt. Infolgedessen haben viele Länder Massnahmen zur Bekämpfung der Offshore-Steuerhinterziehung ergriffen. Hier sind einige Beispiele:

• Deutschland: Die Bundesregierung hat Massnahmen gegen Steuerumgehungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht, um die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der Panama Papers zu ziehen.
• Europäische Union: Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz von Steuerinformationen und zur Bekämpfung von Steuervermeidung gemacht. Sie hat auch eine schwarze Liste von Ländern veröffentlicht, die als Steueroasen gelten.
• Vereinigte Staaten: Das Finanzministerium hat neue Regeln erlassen, die es erschweren, Briefkastenfirmen zu gründen.
• Vereinigtes Königreich: Das Land hat ein öffentliches Register für Unternehmen eingeführt, das Informationen über ihre wahren Eigentümer enthält.

Auch in der Schweiz wurden Konsequenzen gezogen. Und das System der straflosen Selbstanzeige eingeführt. Es sollte dem Steuerpflichtigen ermöglichen, Steuerhinterziehungen durch die Offenlegung ausländischen Vermögens und Einkommens zu melden und damit eine Steuerbusse zu vermeiden. Zusätzlich erhöhte die Schweiz die Sorgfaltspflichten für Geschäfte mit Offshore-Finanzplätzen. Die Informationspflicht der Finanzmarktaufsicht (Finma) wurde verstärkt.

Die Bedeutung des Monitorings von PEPs

Das Monitoring von PEPs ist wichtig, weil bei diesem Personenkreis Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung deutlich häufiger anzutreffen sind als beim Durchschnitt der Bevölkerung. Wenn ein Unternehmen mit ihnen zusammenarbeitet, ist also Vorsicht geboten. Politisch exponierte Personen sind prominent und geniessen das Vertrauen der Öffentlichkeit in der von ihnen ausgeübten Funktion. Der Einfluss prominenter Personen aus der Politik erhöht gerade bei ihnen das Risiko für Korruption.

Unternehmen müssen die Person kennen, mit der sie zusammenarbeiten. Um Risiken durch diese Personen zu minimieren, müssen Unternehmen bei Due-Diligence-Prüfungen neben verstärkten Sorgfaltspflichten dafür sorgen, dass sie die betreffende Person während der laufenden Geschäftsbeziehung regelmässig kontrollieren.

Das Gesetz verlangt von bestimmten Berufsgruppen, wie Banken, Rechtsanwälten oder Steuerberatern, die Identität und das Risikoprofil eines Kunden zu überprüfen, insbesondere wenn es sich um eine politisch exponierte Person handelt. Neben Banken, Rechtsanwälten und Steuerberatern sind weitere Branchen und  Berufsgruppen verpflichtet, PEPs zu identifizieren und zu überwachen. Dazu gehören zum Beispiel Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Wirtschaftsprüfer, Notare oder Spielbanken.

Welche Massnahmen sind für Geschäftsbeziehungen mit PEPs relevant?

Das Monitoring politisch exponierter Personen bedeutet in der Praxis, dass die betroffenen Berufsgruppen verschiedene Massnahmen ergreifen müssen, um das Risiko von Geldwäsche oder anderen Finanzverbrechen zu minimieren. Dazu gehören zum Beispiel:

• Die Identifizierung von PEPs bei der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung oder bei Transaktionen über einen bestimmten Schwellenwert
• Die Überprüfung der Herkunft der Vermögenswerte und der Einkünfte von PEPs (Due Diligence)
• Die Durchführung einer verstärkten laufenden Überwachung der Geschäftsbeziehung mit PEPs (Monitoring)
• Die Meldung von verdächtigen Aktivitäten oder Transaktionen von PEPs an die zuständigen Behörden
• Den revisionssicheren Beleg der Prüfung, der getroffenen Entscheidungen und folgenden Konsequenzen

Diese Massnahmen sollen sicherstellen, dass die Berufsgruppen ihre Kunden kennen und das Risiko einer Beteiligung an Finanzverbrechen bewerten können.

Herausforderungen bei der Aufdeckung von PEP-Finanzverbrechen

Der Fall der Panama Papers hat gezeigt, dass Behörden weltweit nicht in der Lage waren, die Offshore-Betrügereien einer beträchtlichen Anzahl von politisch exponierten Personen frühzeitig zu erkennen. Von Unternehmen werden indes durch hohe Compliance-Anforderungen genau diese Fähigkeiten erwartet. Finanzinstitute und andere Unternehmen stellt das vor grosse Herausforderungen.

Recherchen zu PEPs sind vor allem deshalb nicht einfach, weil besagte Personen meist Macht und Einfluss besitzen und diese dazu nutzen, ihre Geschäfte zu schützen oder zu verschleiern. Für aussenstehende Geschäftspartner gestaltet sich schon die Identifizierung von politisch exponierten Personen schwierig. Das gilt vor allem dann, wenn es sich um Angehörige dieser Personen handelt.

Effiziente Lösungen für PEP-Prüfungen

Lösungen, welche die aktuellen Compliance-Anforderungen abdecken, können die Prüfungen von PEPs vereinfachen. Deshalb konzentriert sich Pythagoras Solutions genau auf diese ständig komplexer werdenden Herausforderungen. Die Anforderungen werden nicht allein durch ein All-in-One-Tool erfüllt, sondern durch die geschickte Kombination der smarten Teillösungen. Diese können individuell auf die Bedürfnisse jedes Kunden angepasst und skaliert werden.

Jede neue Geschäftsbeziehung beginnt mit der Herausforderung, den neuen Partner zu kennen. Die Identifikation einer bekannten politischen Persönlichkeit ist relativ einfach. Es wird jedoch komplizierter, die nahen Angehörigen zu identifizieren, da sie sich nicht zwangsläufig als solche offenbaren. In solchen Fällen können nachfolgende Massnahmen, die eigentlich notwendig sind, nicht wirksam ergriffen werden. Die Folge: Verschärfte Sorgfaltspflichten kommen bei nahestehenden Angehörigen nicht zur Anwendung. Geldwäsche, Steuerhinterziehung und weitere kriminelle Aktivitäten im Umfeld des Geschäftspartners bleiben unentdeckt, weil Personen aus dem PEP-Umfeld durchs Raster fallen.

Pythagoras Solution bietet mit Partner Screening, Transaction Monitoring und Transaction Screening automatisierbare Lösungen an, die sich perfekt aufeinander abstimmen lassen: 

• Partner Screening: KYC-Compliance-Lösung zur Geschäftspartner-Prüfung
• Transaction Monitoring: Plausibilitätsanalyse von Transaktionen
• Transaction Screening: Geldwäsche-Compliance durch lernende AML-Software

Die politisch exponierte Person wird nicht nur einmal identifiziert und geprüft, sondern laufend im Hinblick auf Sanktionen, Geldwäsche und verdächtige Transaktionen überwacht. Nur so kann kriminelles Verhalten in diesen Personenkreisen frühzeitig aufgedeckt werden.

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