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Finanzkrieg: Deutschlands Reaktion auf globale Geldwäsche


Im globalen Kampf gegen illegale Finanzpraktiken stellt die Geldwäsche – die verdeckte Praxis der Einschleusung illegaler Gelder über scheinbar legitime Finanzkanäle – eine heimtückische Bedrohung für die Volkswirtschaften der Welt dar. Jährlich werden schätzungsweise 800 Milliarden bis 2 Billionen Dollar gewaschen, was einem Anteil von 2-5% des weltweiten BIP entspricht. Dieses Problem ist auch weitverbreitet in Deutschland, einem Land, das sich traditionell mit seinen strengen Vorschriften brüstet.

Regulation

Kritik und Ranking: Der Bericht der FATF

In ihrer Bewertung aus dem Jahr 2022 hat die Financial Action Task Force (FATF) den deutschen Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche scharf verurteilt und dabei tiefgreifende systemische Mängel hervorgehoben. Die FATF bezeichnete die fragmentierte Überwachung von Unternehmen, die an Transaktionen mit hohem Wert beteiligt sind, insbesondere von Immobilienmaklern, als einen kritischen Bereich, der Anlass zur Sorge gibt. Nach der Analyse der FATF blieben die deutschen Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche hinter denen des engen europäischen Verbündeten Frankreich zurück. Diese unzureichende Leistung hat die FATF dazu veranlasst, von Deutschland die Vorlage jährlicher Fortschrittsberichte zu verlangen, die Transparenz über die Initiativen zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfungspolitik und -praxis bieten.

Ein Dilemma: Kleine Fische gegen grosse Fische

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner räumte diese Unzulänglichkeiten ein und erklärte, dass das deutsche System zwar effektiv gegen geringfügige Straftäter oder „kleine Fische“ vorgehe, sich aber schwer tue, die grösseren Schuldigen zu fassen. Eine Untersuchung der Daten aus dem Jahr 2020 wirft jedoch Fragen über die Effektivität dieser Strategie auf, denn sie zeigt, dass von über 37.000 Ermittlungen nur etwa 1.000 Personen wegen Geldwäsche strafrechtlich verfolgt wurden. Dies deutet nicht nur auf eine beunruhigend niedrige Erfolgsquote bei der Umwandlung von Ermittlungen in Verurteilungen hin, sondern auch auf eine alarmierend niedrige absolute Zahl von Strafverfolgungen, wenn man sie im internationalen Kontext betrachtet.

Kollateralschaden für Unternehmen

Die Deutsche Bank, Deutschlands Flaggschiff unter den Finanzinstituten, ist nicht immun gegen die internationale Aufsichtsbehörde. Die US-Notenbank Federal Reserve verhängte eine saftige Strafe in Höhe von 186 Millionen Dollar (ca. 166 Millionen Euro) gegen die Bank und begründete dies mit „unzureichenden Fortschritten“ bei der Behebung von Problemen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Sanktionsverstössen, die in Zustimmungsbeschlüssen aus den Jahren 2015 und 2017 festgestellt worden waren. Darüber hinaus ging die Federal Reserve gegen die Deutsche Bank wegen ihrer „unsicheren und unsoliden“ Verbindungen mit der estnischen Niederlassung der Danske Bank vor, einem weiteren skandalumwitterten Finanzinstitut. Angesichts solcher Vorfälle ist es kaum verwunderlich, dass die FATF Deutschland mit Nachdruck aufgefordert hat, seine Strategien im Kampf gegen die Geldwäsche zu verbessern.

Der Weg nach vorn: Modernisierung und Zentralisierung

Als Reaktion darauf verspricht Lindner eine erhebliche Modernisierung der Regulierungstechnologie, eine Ausweitung der Personalinvestitionen und eine Zentralisierung der Regulierungskontrolle. Es ist geplant, das Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) einzurichten, eine neuartige Behörde, die rund 1.700 Mitarbeiter beschäftigen soll und Büros in Köln und Dresden haben wird. Die BBF, die zwischen 2024 und 2027 ihre Arbeit aufnehmen soll, hat ein klares Ziel: den Kampf gegen die Geldwäsche zu intensivieren.

Das verstärkte Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung der Geldwäsche lässt vermuten, dass die Unternehmen in Deutschland einer verstärkten behördlichen Kontrolle unterworfen sein werden. Dieses Thema, das in Deutschland eine beispiellose Aufmerksamkeit auf sich zieht, wird zu einem deutlichen Anstieg der Compliance-Anforderungen und -Standards für Unternehmen führen.

Die Herausforderung annehmen: Verbesserte Compliance

In Anbetracht der zunehmenden regulatorischen Anforderungen ist es für deutsche Unternehmen unerlässlich geworden, ihre Compliance-Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern. Diese unverzichtbaren Veränderungen vollziehen sich vor einem Hintergrund der bereits von geopolitischer Komplexität geprägt ist. Faktoren wie der jüngste russische Einmarsch in der Ukraine und die eskalierenden Sanktionen gegen Länder wie Iran, Myanmar und Weissrussland verlangen von den Unternehmen, dass sie sich geschickt in einem sich ständig weiterentwickelnden regulatorischen Labyrinth bewegen.

Blick in die Zukunft: Risikomanagement und unternehmerisches Überleben

In Anbetracht der sich entwickelnden globalen Massstäbe zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und der zunehmenden Raffinesse der Bedrohungen ist eine wirksame Compliance ein wesentlicher Bestandteil des Risikomanagements, der Widerstandsfähigkeit und des Überlebens von Unternehmen. Aufgrund der verschärften Vorschriften, die durch internationale Sanktionen und die eskalierenden Standards der FATF entstanden sind, nimmt der Druck auf deutsche Unternehmen deutlich zu. Folglich sind erhebliche Investitionen in Compliance-Teams nicht nur wünschenswert, sondern unerlässlich. In diesem schwankenden und herausfordernden regulatorischen Kontext müssen deutsche Unternehmen die Compliance in den Vordergrund stellen, nicht nur um ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, sondern auch um ihre laufenden Geschäfte und ihren Wettbewerbsvorteil zu sichern.

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Moritz Moser-Böhm